Kommission vertagt Entscheid zu neuen Reservekraftwerken
Der vom Bundesrat beantragte Milliardenkredit zum Bau von neuen Reservekraftwerken dreht eine Zusatzschlaufe. Die zuständige Nationalratskommission will darüber erst entscheiden, wenn im Frühjahr 2027 neue Szenarien zur Stromversorgungssicherheit vorliegen.
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) die Beratung des Verpflichtungskredits in Höhe von 2,18 Milliarden Franken für vier geplante neue Reservekraftwerke sistiert, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese Anlagen sollen nach Meinung des Bundesrats ab 2030 15 Jahre lang als Reservekraftwerke für den Fall einer Strommangellage dienen.
«Wegen der hohen Kreditsumme möchte die Kommission weitere Informationen einholen, bevor sie entscheidet», schrieb die Urek-N. Die Elektrizitätskommission (Elcom) wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 einen neuen Bericht zur Stromversorgungssicherheit vorlegen.
Nicht aufschieben möchte die Nationalratskommission dagegen die Diskussion über zwei Zusatzkredite im Umfang von rund 131 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen Projektierungen und Vorleistungen für neue Reservekraftwerke finanziert werden. Zudem soll das Reservekraftwerk Monthey im Unterwallis unterstützt werden, das bis zum Jahr 2030 als Übergangslösung dienen soll. Über diese Kredite will die Kommission noch vor der Herbstsession entscheiden.
Im Parlament hängig ist ein weiteres, thematisch verwandtes Dossier: die Vorlage zur gesetzlichen Verankerung von Anforderungen an systemkritische Stromunternehmen. Die Urek-N hält dazu fest, dass finanzielle Risiken für solche Unternehmen mit einer geeigneten Regulierung einzugrenzen seien.
Jedoch sei die Ausgangslage komplex, weshalb die Kommission ihre Arbeiten an der Vorlage erst fortsetzen werde, wenn der Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» vorliege. Dieser ist noch für dieses Jahr angekündigt.
