EU-Aussenminister beraten über Sanktionen gegen Führung von Belarus
Die Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten haben in einer ausserordentlichen Sitzung ihre Beratungen über mögliche Sanktionen gegen die Führung von Belarus aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf Agenda.
«Wir wollen als EU den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen», erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Freitagnachmittag vor der Videokonferenz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Sonntag müsse überprüft werden und «Personen, die nachweislich an Gewalt gegen friedliche Demonstranten beteiligt waren, müssen sanktioniert werden», forderte Maas.
Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Zahlreiche inzwischen freigelassene Demonstranten berichteten über Folter und Misshandlungen in der Haft.
Sowohl die Bundesregierung als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen befürworten Sanktionen als Reaktion auf die Ereignisse rund um die umstrittene Präsidentenwahl.
Weiteres Thema der Beratungen seien die Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei, erklärte Maas weiter. «Die Provokationen müssen aufhören», erklärte der Aussenminister mit Blick auf den Streit um Gasvorkommen in der Region und forderte eine politische Lösung. Die EU-Aussenminister setzten sich deshalb für einen direkten Dialog zwischen den Beteiligten ein.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auch vor der Küste Zyperns, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Neben den Nato-Partnern Türkei und Griechenland erhebt auch die Republik Zypern Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Athen und Zypern sehen die Erkundungen türkischer Schiffe in ihren Hoheitsgewässern als Verstoss gegen ihre Souveränität. Ankara hingegen besteht darauf, dass auch der Türkei Teile der Gasvorkommen zustehen.
