EU-Aussenbeauftragter droht Russland mit Sanktionen bei Anerkennung
Russland drohen bereits im Fall einer Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten Strafmassnahmen der EU.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montagabend in Brüssel, er werde im Fall einer Anerkennung der von pro-russischen Separatisten beanspruchten Gebiete in der Ostukraine «Sanktionen auf den Tisch legen». Dann werde es eine Entscheidung des zuständigen EU-Aussenminister geben.
Welche Sanktionen er im Fall der Fälle genau vorschlagen würde, sagte Borrell nicht. Er wies lediglich darauf hin, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmass der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.
Nach früheren Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkte behindert werden.
«Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben», sagte von der Leyen am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.»
