Schweiz und EU vertiefen Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Schweiz und die EU vertiefen die aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Jährlich soll ein Dialog auf Ministerebene stattfinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und die EU vertiefen die aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
- Grund dafür ist die geopolitische Lage.
- Jährlich soll ein politischer Dialog auf Ministerebene stattfinden.
Aussenminister Ignazio Cassis und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas haben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der aussen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Geplant ist ein regelmässiger Dialog.
«Heutzutage bleibt kein regionaler Konflikt regional», sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit Blick auf die Situation im Nahen Osten am Donnerstagabend in Zürich vor den Medien. Der Konflikt habe unter anderem Folgen für die Energieversorgung der Schweiz. Umso wichtiger seien deshalb derzeit für die Schweiz stabile Beziehungen zur EU.
Die am Donnerstag unterzeichnete Erklärung sieht einen jährlichen politischen Dialog auf Ministerebene zwischen der EU und der Schweiz vor. Die erste Durchführung war gleich im Anschluss an die Unterzeichnung geplant.
«Russland will keinen Frieden»
«Wir werden heute über den Krieg in der Ukraine und die Situation im Nahen Osten reden», sagte Kallas. Alle seien sich einig, dass man den Ukrainekrieg so schnell wie möglich beenden müsse. «Aber Russland will keinen Frieden.» Deshalb müsse die Ukraine weiter unterstützt und Russland noch stärker unter Druck gesetzt werden. Man dürfe Russlands Aggression keinesfalls belohnen.
Neben der Erklärung zur Vertiefung der Aussen- und Sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unterzeichneten die Schweiz und die EU auch ein Rahmenabkommen zu möglichen künftigen Beiträgen der Schweiz an zivile und militärische Missionen der Schweiz.
Dadurch soll das Verfahren zur Entsendung von Militärangehörigen vereinfacht werden. Verpflichtungen für die Schweiz enthält das Abkommen keine. «Sollen Schweizer Soldaten irgendwohin entsendet werden, hat dazu wie bis anhin das Parlament das letzte Wort», sagte Cassis. Die beiden neuen Vereinbarungen sind nicht Teil des Vertragspakets Schweiz–EU (Bilaterale III).
