Ermittlungen in Brasilien wegen möglicher «Zweckentfremdung» des Nationalfeiertags

Sie prüfe, ob die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro anlässlich des Feiertags eine mögliche «parteipolitische Veranstaltung» organisiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (Ortszeit) mit. Bolsonaro tritt bei der Wahl am 2. Oktober wieder an.

Am Mittwoch hatte Brasilien den 200. Unabhängigkeitstag gefeiert, der Nationalfeiertag ist. Die traditionelle Militärparade, die normalerweise im Stadtzentrum von Rio de Janeiro stattfindet, wurde auf Wunsch Bolsonaros an den Strand Copacabana verlegt. Dort versammeln sich für gewöhnlich die Anhänger des rechtsradikalen Politikers. Die Feier zum Unabhängigkeitstag war dadurch nicht klar von Pro-Bolsonaro-Kundgebungen zu unterscheiden.

Bolsonaro verteidigte sich gegen die Kritik, den Nationalfeiertag für Wahlkampfzwecke genutzt zu haben. «Ich habe alle meine Ausgaben bezahlt. Es gab eine klare Trennung zwischen der Militärveranstaltung und dem, was ausserhalb stattfand», sagte er.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe zunächst keine ausreichenden Bemühungen erkennen können, zwischen den Feierlichkeiten, die beide am gleichen Ort stattgefunden hatten, zu unterscheiden.

Der ehemalige linke Präsident Luiz Inacio Lula da Silva beschuldigte Bolsonaro, die Feierlichkeiten «missbraucht» zu haben, um «einen offensichtlichen Versuch zu unternehmen, sich mit öffentlichen Mitteln einen Wahlvorteil zu verschaffen».

Eine Umfrage des führenden Meinungsforschungsinstituts Datafolha aus der vergangenen Woche sah Lula mit 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Bolsonaro, der auf 32 Prozent kam.