Ermittlungen gegen Parlament der Republika Srpska

In Bosnien-Herzegowina verstärken sich die Spannungen zwischen dem Zentralstaat und dem serbischen Landesteil Republika Srpska. Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen gegen das Parlament der Republika Srpska ein, weil dieses im Oktober eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen hatte. Das berichteten bosnische Medien. Die Ermittler sähen hierbei einen Verdacht auf «Verstoss gegen die verfassungsmässige Ordnung von Bosnien und Herzegowina», berichtete der Sender RTV BN.

Nach der Abspaltung von der Arzneimittelbehörde plant die in der Republika Srpska regierende Partei SNSD unter Führung von Milorad Dodik weitere ähnliche Gesetze, die gemeinsame Institutionen wie Armee, Justiz, Bundespolizei und Steuerverwaltung betreffen könnten.

SNSD-Chef Dodik, ein glühender Nationalist und serbischer Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, droht bereits seit Jahren, die bosnische Serben-Republik aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Das von Dodik betriebene Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation. In der Folge entstand eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen, die ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren sollen.