Bosnien: Nationalistische Kräfte stark - Kaum Veränderungen bei Wahlen
Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina bleiben nationalistische Parteien weiterhin bestimmende Kraft. Veränderungen zeichnen sich damit kaum ab, wie nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (CIK) bekannt wurde, die sich auf die Auszählung von über 90 Prozent der Wahllokale stützen. Mit nur 41,5 Prozent (2022: 51,5 Prozent) erreichte die Wahlbeteiligung einen Rekord-Tiefststand.
In das dreiköpfige Staatspräsidium wurden erneut der Bosniake Denis Becirovic und die Serbin Zeljka Cvijanovic gewählt. Neu ist lediglich das kroatische Mitglied Darijana Filipovic.
Der Sozialdemokrat Becirovic setzte sich im Rennen um den bosniakischen Sitz mit 38,1 Prozent der Stimmen gegen den Chef der muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic, mit 34 Prozent durch.
Die Serbin Cvijanovic, die der nationalistischen Regierungspartei SNSD im serbischen Landesteil angehört, gewann demnach mit 55,6 Prozent der Stimmen klar gegen ihren Herausforderer Marinko Bozovic von der gemässigt nationalistischen SDS mit 26,8 Prozent.
Mit der Wahl der Kroatin Filipovic, die der Partei HDZ BiH angehört, zieht eine kroatische Nationalistin ins höchste Staatsorgan ein. Ihr Vorgänger Zeljko Komsic, ein nicht-nationalistischer Sozialdemokrat, trat nicht mehr an. Filipovic gewann den kroatischen Sitz mit 48,2 Prozent der Stimmen klar gegen den Sozialdemokraten Slaven Kovacevic mit 28,8 Prozent.
Das kleine Balkanland leidet unter den Gegensätzen zwischen den Nationalparteien der mehrheitlich muslimischen Bosniaken (etwa die Hälfte der Bevölkerung), orthodoxen Serben (ein Drittel) und katholischen Kroaten (15 Prozent). Von 1992 bis 1995 tobte ein von Serbien losgetretener Bürgerkrieg mit rund 100.000 Toten und über zwei Millionen Vertriebenen.
Seit Kriegsende besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei weitgehend selbstständigen Landesteilen: aus der Föderation Bosnien-Herzegowina (FBIH), in der vor allem Kroaten und Bosniaken leben, sowie aus der vorwiegend von ethnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS). Seit Ende 2022 ist Bosnien Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft.
Über den kroatischen Sitz entscheiden auch Bosniaken
Zu den Besonderheiten des bosnischen Wahlrechts gehört es, dass das serbische Mitglied im serbischen Landesteil und das bosniakische sowie das kroatische Mitglied von allen Wählern der FBiH gewählt werden. Das heisst, dass auch Bosniaken den Stimmzettel für das kroatische Mitglied ausfüllen und einen nicht-nationalistischen Kroaten wählen können, was in der Vergangenheit des Öfteren geschah.
Wahlen auf mehreren Ebenen
Neben der dreiköpfigen Staatsspitze wurden am Sonntag in Bosnien das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen RS und FBiH, der Präsident in der RS und die zehn Kantonsparlamente in der FBiH gewählt. Die Ergebnisse vom Sonntag lassen wegen der komplexen Verfassungsordnung und der sich in der Regel über Monate hinziehenden Koalitionsverhandlungen wenig Rückschlüsse auf die künftige Regierung für den Gesamtstaat zu.
Separatist Dodik festigt bei den Serben seine Macht
Im serbischen Landesteil festigte die SNSD des starken Mannes der RS, Milorad Dodik, ihre Macht. Ihr Kandidat Savo Minic entschied die Präsidentschaftswahl klar für sich, im RS-Parlament bleibt die SNSD mit 39 Prozent der Stimmen (2022: 34,6 Prozent) die dominierende Kraft.
Dodik, der jahrelang RS-Präsident war, wurde im Vorjahr von einem Gericht in Sarajevo wegen separatistischer Aktivitäten des Amtes enthoben worden. Als Chef der SNSD arbeitet er weiterhin auf eine Abspaltung des Landesteils vom bosnischen Staat hin.
