USA: Putin will Europäer an den Verhandlungstisch lassen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der USA bereit, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, teilte Unterhändler Jared Kushner in der Nacht zu Freitag mit. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in Moskau getroffen. Anschliessend reisten Kushner und Witkoff nach Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polens sowie der EU-Institutionen zu sprechen.
Kushner spricht von bedeutenden Fortschritten
Es bestünden weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich, teilte Kushner anschliessend mit: «Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen.»
Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften dabei lediglich am Rande dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.
Europäern droht Fortsetzung von brisanter Debatte
Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen – obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens zu der Frage ab.
EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz.
Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.
Merz: Es kommt nicht auf Personen an
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) – einer Plattform zur politischen Koordinierung zwischen europäischen Ländern – klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich finde. «Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen», sagte Merz. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und Gesprächsbereitschaft zeige. Alles Weitere werde sich dann fügen.
Zuvor hatten am Mittwoch Äusserungen Kushners eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. «Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein grösserer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen», sagte er.
Kushner spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Putin telefonierten.
Meloni entfachte Debatte neu
Nicht nur Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war verärgert darüber. Sie forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt.
Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass gewichtige Nicht-EU-Mitglieder wie Grossbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.
Auch Deutschland und Frankreich zeigten bislang keine Bereitschaft, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. «Wir sind keine Vereinigten Staaten von Europa», sagte der irische Europastaatsminister Thomas Byrne zu dem Fakt, dass die Situation für die USA, aber auch für Russland und die Ukraine eine ganz andere ist.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen heute bei einem informellen Treffen im Anschluss an den EPG-Gipfel weiter über aktuelle Fragen mit Blick auf die Ukraine beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung für das Land gehen, das sich seit 2022 einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht.
