Erdogan fordert von EU Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU am Dienstag zu einer Wiederaufnahme der «Beitrittsverhandlungen» aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission beklagte Mängel bei Rechtsstaatlichkeit.
«Wir erwarten von der EU, dass sie die Kapitel für die Beitrittsverhandlungen öffnet und die Verhandlungen über eine Zollunion aufnimmt, ohne sich auf zynisches Kalkül einzulassen», sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Ankara. Die Chancen der Türkei, auf der internationalen Bühne wieder verstärkt mitzusprechen, sind durch Ankaras Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gestiegen.
In den vergangenen Jahren gab es zum Teil heftige Auseinandersetzungen zwischen der EU und Ankara in der Beitrittsfrage. Die Beitrittsgespräche hatten 2005 begonnen. 2020 kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass sie zum «Stillstand» gekommen seien. Einwände gegen die Politik der Regierung in Ankara ergaben sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch 2016 und der nachfolgenden Repression sowie wegen der Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten.
Die Staats- und Regierungschef der EU treffen sich am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen mit Beratungen über Konsequenzen aus der russischen Invasion in der Ukraine. Am Donnerstag findet ausserdem in Brüssel ein Nato-Sondergipfel statt.
Erdogan traf innerhalb von neun Tagen die Vertreter von vier EU-Staaten und der Nato. Ankara bemüht sich seit Beginn des Kriegs um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew. Das Nato-Mitglied hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
