Entwurf: Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe
Die grosse Koalition plant bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- «Klimaschutzprogramm 2030» ohne Konsens zu Erreichen der Einsparziele bei CO2.
Dies geht aus einem Koalitionsentwurf mit dem Titel «Klimaschutzprogramm 2030» hervor, der AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Der Entwurf dokumentiert zudem, dass sich die Koalition in wichtigen Fragen noch nicht einig ist: Die darin aufgelisteten Einsparungen am CO2-Ausstoss erreichen nicht einmal die Hälfte dessen, was zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 nötig wäre.
Das mehr als 130 Seiten starke Dokument spiegelt den Stand der koalitionsinternen Beratungen bis 16. September wider. In einer Tabelle listen die Koalitions-Unterhändler die Einsparziele der einzelnen Sektoren durch das geplante Massnahmenpaket auf. Sie beziffern die jährliche «Minderungswirkung aller Massnahmenvorschläge» auf 121,35 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss. Dies umfasst die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Agrar.
Damit könnte die Bundesregierung aber die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. Nach Berechnungen etwa des Umweltbundesamts wäre dafür eine jährliche Reduzierung des CO2-Ausstosses um mehr als 300 Millionen Tonnen nötig.
Weitgehend Einigkeit herrscht in der Koalition darin, dass massive Investitionen für den Klimaschutz nötig seien. Durch die «damit angestossenen zusätzlichen Investitionen in klimafreundliche Massnahmen wird die Konjunktur gestützt und der Wirtschaftsstandort auf die Zukunft vorbereitet», heisst es in dem Entwurf.
Das Dokument enthält ein ganzes Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern. So wird etwa eine «für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge» festgeschrieben. Das Datum dafür ist noch offen.
Geplant ist ausserdem eine höhere Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen und ein Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dabei soll der Kauf kleiner und mittlerer Pkw stärker bezuschusst werden als der Kauf grosser Autos. Genannt werden Fördersummen von 3000 bis 6000 Euro je nach Grösse und Antriebsart des erworbenen Neufahrzeugs.
Weitere Massnahmen sehen die Förderung alternativer Kraftstoffe, des öffentlichen Nahverkehrs und des klimafreundlichen Güterverkehrs vor. Die Ausschreibungsmengen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen für Windkraft und Photovoltaik erhöht werden.
Ein Grossteil der aufgelisteten Einsparpotenziale - etwa zwei Drittel - wird der Energiewirtschaft zugeordnet. Relativ unklar ist demnach noch der Beitrag der Bereiche Verkehr und Gebäude - hier besteht offenbar noch erheblicher Beratungsbedarf für das Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend. Dies betrifft etwa die Details bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung.
Weitere Kernpunkte des geplanten Klimapakets sind in dem Entwurf noch als strittig gekennzeichnet - etwa die Schlüsselfrage, wie genau die Fortschritte und Defizite auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele überprüft werden sollen, um ein Nachsteuern zu ermöglichen.
Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Dazu enthält der vorliegende Entwurf noch keine Angaben.
Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen sich am Donnerstagabend auf ein Massnahmenpaket einigen. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Auf Koalitionskreisen hiess es, es seien schwierige Verhandlungen zu erwarten. Es wurde nicht ganz ausgeschlossen, dass kommende Wochen weiterverhandelt werden müsse.
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, soll die Bundesverwaltung nach dem Willen der Koalition bis 2030 klimaneutral arbeiten. «Die nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen werden spätestens im Jahr 2030 vollständig kompensiert», heisst es in dem Papier. Dies umfasse «insbesondere den Energieverbrauch der Dienstgebäude sowie die Dienstreisen und Dienstfahrten».
