Moutier nimmt das erste jurassische Budget an
Die Stadt Moutier hat ihr erstes jurassisches Budget angenommen und damit am Budget für das Jahr 2026 festgehalten.
Die Stadt Moutier hält an ihrem Budget 2026 fest. Es ist das erste, das den jurassischen Gesetzen entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nahmen es am Sonntag mit 1130 zu 704 Stimmen an.
Das in Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Kantons Jura erstellte Budget 2026 sieht ein Defizit von 960'000 Franken vor. Es berücksichtigt noch die bernischen Parameter und beruht auf zahlreichen Annahmen. Das Budget sei daher mit Vorsicht zu betrachten.
Der Haushaltsausgleich soll bis 2030 erreicht werden. Trotz einer Steuererhöhung von 1,94 im Berner Steuersystem auf 2,30 im Kanton Jura werden die Steuern für die Mehrheit der Haushalte in der Stadt sinken, versicherte der Gemeinderat.
Vergleich zwischen Bern und Jura
Die Behörden hatten während der Abstimmungskampagne betont, dass eine Erhöhung der Steuerquote in diesem Fall nicht gleichbedeutend mit einer Steuererhöhung sei.
Ein Vergleich zwischen den beiden Steuersätzen sei nicht möglich, da das bernische und das jurassische System nicht gleich seien.
Die Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist in Bern und im Jura unterschiedlich. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,5%, wie Stadtschreiber Christian Vaquin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.
Ausländische Bürger stimmen ab
Zum ersten Mal konnten ausländische Bürgerinnen und Bürger über ein kommunales Thema abstimmen. So sieht es die jurassische Gesetzgebung vor. Ausländerinnen und Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht bereits vor dem Kantonswechsel 1. Januar 2026.
Sie konnten auch an den jurassischen Kantonswahlen teilnehmen, wie dies im Konkordat zur Festlegung der Modalitäten des Kantonswechsels vorgesehen ist.
Bei einem Nein wäre Moutier bei seinem Eintritt in den Kanton Jura ohne Budget geblieben.
Nur die obligatorischen Ausgaben hätten getätigt werden können, bevor dem Volk ein neuer Budgetentwurf vorgelegt worden wäre.
