Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein Budget von 169,5 Mrd. Euro. Das Geld ist für unter anderem für Klimaschutz und Corona-Folgen geplant.

Das Wichtigste in Kürze

Im Budgetstreit der EU hat es eine Einigung gegeben: 169,5 Mrd. sind für 2022 geplant
Dies entspricht einem Plus von rund 5 Mrd. im Vergleich zum Vorjahr.
Das EU-Parlament hat den Vorschlag von 300 neuen Mitarbeitern durchgebracht.

Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung sieht nach Angaben beider Seiten vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Grossteil des Betrages wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.

EU-Parlament erhält 300 neue Mitarbeiter

«Es ist nach langen und harten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen», kommentierte ein Diplomat kurz nach der Einigung. Mit diesem Haushalt stärke man Europa und die europäische Handlungsfähigkeit.

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war die Forderung des EU-Parlaments nach mehr als 300 neuen Mitarbeitern gewesen. Mitgliedstaaten hielten diesen Anspruch für unzureichend begründet, das Europaparlament setzte sich aber letztlich durch. Grundsätzlich ging es zudem um die Frage, wie viel Geld 2022 verplant werden können soll.

Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. Sie lagen damit nur knapp unter167,8 Milliarden Euro. So viel hatte Haushaltskommissar Hahn in seinem ersten Entwurf für Haushaltsplan 2022 vorgeschlagen.