In Hongkong ist es zur bislang grössten Polizeiaktion wegen des Sicherheitsgesetzes gekommen: 47 Aktivisten sind der «Subversion» beschuldigt worden.
Hongkong
Der Demokratie-Aktivist Leung Kwok Hung. - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Vergangenen Juni wurde das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet.
  • Nun ist es zur bislang grössten Polizeiaktion aufgrund des Gesetzes gekommen.
  • 47 Menschen wird «Verschwörung zum Umsturz» vorgeworfen.

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der «Subversion» beschuldigt worden.

47 Menschen werde «Verschwörung zum Umsturz» vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang grösste Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Hongkong
Banner des prodemokratischen Kandidaten Joshua Wong sind vor einer U-Bahn-Station zu sehen. Foto: Kin Cheung/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Kin Cheung

Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok Hung und Jimmy Sham.

Lebenslange Haft bei Sicherheits-Verstoss möglich

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstösse können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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