Durchbruch bei Klima-Vermittlung in Deutschland
Die deutsche Regierung kam zu einer Einigung in Sachen Klimapaket. Die Änderungen umfassen die Erhöhung des CO2-Preises und eine Senkung der Mehrwertsteuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat sich bei den Vermittlungsverhandlungen zum Klimapaket einigen können.
- Der CO2-Preis steigt ab 2021 von 10 Euro auf 25 Euro an.
- Damit einher geht eine Senkung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2020.
Deutschland hat einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Regierung erreicht.
Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hiess es.
Verabschiedung Klimapaket am Freitag
Das gesamte Klimapaket könne nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden. Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden.
Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erreicht. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hiess es.
Die Einigung sieht demnach zudem vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird.
Anhebung der Pendlerpauschale
An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg teil. Zudem waren demnach Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.
Die Grünen wollten nach diesen Informationen eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für CDU/CSU und SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen.
