DUP und Sinn Fein einigen sich auf Fortsetzung ihrer Koalition in Nordirland
In Nordirland haben sich Unionisten und Republikaner nach dem Rücktritt der Regierungschefin Arlene Foster auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt und damit eine politische Krise abgewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- DUP-Politiker Paul Givan wird neuer Regierungschef.
Der Brexit-Hardliner Paul Givan von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) sollte im Verlauf des Donnerstags zum neuen Regierungschef der britischen Provinz ernannt werden, wie der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis mitteilte, der in den Verhandlungen vermittelt hatte.
Stellvertretende nordirische Regierungschefin wird erneut Michelle O'Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein. Wegen eines Streits um ein geplantes Gesetz zum Schutz der irischen Sprache waren die Verhandlungen zuletzt festgefahren. Erst nach der Zusage der britischen Regierung, ein solches Gesetz zu erlassen, falls bis Herbst auf regionaler Ebene keine Einigung gefunden wird, verständigten sich beide Seiten.
Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht vor, dass sich die beiden grössten Parteien, die DUP und die für die irische Wiedervereinigung eintretende Sinn Fein, in der britischen Provinz die Macht teilen.
Die bisherige Chefin der Regionalregierung, Arlene Foster von der DUP, war nach einem Aufstand in ihrer Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland zurückgetreten. Parteiinterne Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aufgetreten zu sein. Die Vereinbarung zwischen London und Brüssel ist Teil des Brexit-Abkommens und sieht vor, dass aus Grossbritannien nach Nordirland eingeführte Waren kontrolliert werden müssen.
Die Regelung soll verhindern, dass es zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland wieder eine geschlossene Grenze gibt, da dies das Karfreitagsabkommen in Gefahr bringen würde. Viele Unionisten kritisieren, dass damit eine Seegrenze geschaffen und der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werde.
