Deutsches «Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen
Der Deutsche Bundestag hat das Sicherheitspaket der Regierung angenommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mitteilte.
Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Regierung angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit.
Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Vorhaben nach dem mutmasslich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit drei Toten auf den Weg gebracht. In seinen Details war es bis zuletzt umstritten.
