Deutsche Schülerin wegen AfD-Video von Polizei aus Unterricht geholt

Eine 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern hat ein Schlümpfe-Video auf TikTok geteilt, das für Aufruhr sorgte. In dem Pro-AfD-Video habe es laut der Mutter der Schülerin geheissen, die Schlümpfe und Deutschland hätten etwas gemeinsam: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch.

Gegenüber der «Jungen Freiheit» erläuterte die Mutter: «Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.»

Für den Schulleiter der 16-Jährigen waren die Posts Anlass zu drastischen Mitteln – denn dieser rief die Polizei. Wie das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten angibt, wurde es am 27. Februar darauf hingewiesen, dass ein möglicher strafrechtlich relevanter Sachverhalt zu prüfen sei: Mutmasslich staatsschutzrelevante Inhalte könnten durch eine Schülerin in sozialen Netzwerken verbreitet worden sein.

Die Beamten suchten die Schule auf und prüften den Sachverhalt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Die Beamten führten jedoch gemeinsam mit der Schulleitung ein Aufklärungsgespräch mit der 16-Jährigen. Das Mädchen wurde dafür vom Schulleiter aus dem Unterricht gebeten.

Sowohl die 16-Jährige als auch ihre Mutter zeigten sich im Gespräch mit der Polizei verständnisvoll. Der «Bild» nach berichtete die Mutter später allerdings der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag von dem Polizeieinsatz.

Mittlerweile nahmen mehrere höherrangige AfD-Mitglieder wie Alice Weidel und Beatrix von Storch Stellung im Bezug auf den Vorfall. Wie das «RND» mitteilte, erstattete von Storch Anzeige gegen den Schulleiter: Ihm werden der Verdacht der falschen Verdächtigung, Nötigung sowie «weitere in Betracht kommende Straftaten» vorgeworfen.

Die Fraktionsvorsitzende Weidel kommentierte zu dem Vorfall auf X: «Kaum ein Schüler wird sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äussern.» Auch AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisierte das Vorgehen des Schulleiters scharf: «Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an.»

Enrico Schult betonte als bildungspolitischer Sprecher der AfD, die Schule müsse ein Ort des Lernens ohne äussere politische Beeinflussung sein. Von Storch warf dem Schulleiter in ihrer Strafanzeige vor: Er habe «in eklatanter Verletzung seiner Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin gehandelt».

SPD-Innenminister Christian Pegel sieht laut seiner Aussage vom Donnerstag keine Schwierigkeiten bei dem Polizeieinsatz: «Ich glaube doch, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt war.» Die Beamten seien so vorgegangen, dass niemand stigmatisiert worden wäre.