Deutsche Christdemokraten sinken auf historisches Tief
Wenige Tage vor den Wahlen in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die in Deutschland regierenden Christdemokraten in einer Umfrage landesweit auf ein historisches Tief gerutscht.
YouGov ermittelte in der sogenannten Sonntagsfrage für die christdemokratische Union (CDU und CSU) einen Wert von 18 Prozent. Wenn schon am nächsten Sonntag die nächste Wahl des deutschen Parlaments – des Bundestags – wäre, würde die rechtspopulistische AfD sie mit 29 Prozent gewinnen. Die Grünen kämen auf 16 Prozent, die sozialdemokratische SPD auf 13, die Linke auf 10, die wirtschtsliberale FDP auf 5 und das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) auf 4 Prozent.
Bei den zwei Regionalwahlen an diesem Sonntag geht es auch um die politische Zukunft von Friedrich Merz, dem deutschen Kanzler und Vorsitzenden der CDU, der unter einem zunehmenden Autoritätsverlust in der eigenen Partei leidet.
Merz hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und die Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Chefs in den Bundesländern gestürzt werden könnte.
Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann warnte vor der Gefahr eines deutschlandweiten Absturzes der CDU. Was gerade in der Parteienlandschaft in Ostdeutschland geschehe, könne «auch in Duisburg und in Bremen passieren», sagte er im Deutschlandfunk. An seine Partei und Merz appellierte er, sich mehr in die Menschen in Ostdeutschland hineinzuversetzen und ihre Belange ernst zu nehmen. Sowohl Sachsen-Anhalt als auch Mecklenburg-Vorpommern liegen in Ostdeutschland.
Merz sei «eher Symptom als Ursache der Problematik der CDU», sagte der Bremer CDU-Chef, der in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) aufwuchs. «Wenn wir so weitermachen, sehe ich grosse Probleme, dass wir irgendwann mal in diesem ganzen gesellschaftlichen Prozess, der ja weltweit läuft, (...) untergehen, so wie es konservativen Parteien ja auch in anderen europäischen Ländern ja schon gegangen ist.»
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert im ostdeutschen Bundesland Brandenburg sieht wachsenden Druck der Basis auf Merz. «Es müssen schnelle Lösungen her», sagte Bommert der dpa. «Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen.» Einen Rücktritt von Merz halte er jedoch nicht für sinnvoll: «Das befriedet vielleicht auf die Schnelle, aber es löst ja nicht das Problem.»
Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck auf Merz aus seiner Partei erhöht. Nach der Wahl des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern und des Abgeordnetenhauses in Berlin wird sich zeigen, ob er sich im Amt halten kann. Der stellvertretende CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hat bereits den Rücktritt des Kanzlers verlangt.
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlertausch spekuliert. Als mögliche Nachfolger von Merz werden der Ministerpräsident des westdeutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) gehandelt. Merz hat aber klargestellt, dass Aufgeben für ihn keine Option sei.
Der YouGov-Umfrage zufolge hat sich die Haltung zur sogenannten Brandmauer deutlich verschoben. 51 Prozent meinen inzwischen, andere Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschliessen. Im August waren es 44 Prozent. 40 Prozent sprechen sich für einen grundsätzlichen Ausschluss aus; im Vormonat waren es noch 46 Prozent.
