Debatte um russische Einflussnahme auf Parlamentswahl in Italien
Äusserungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre «dummen» Regierungen «bestrafen» sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst.
Russlands Ex-Präsident fordert «Bestrafung» europäischer Parteien durch Wähler. «Russische Einmischung» titelte die Tageszeitung «La Repubblica» am Freitag. Ähnlich lautete die Schlagzeile bei «Il Messaggero», während der «Corriere della Sera» schrieb: «Russland stört die Wahl in Italien».
In einem langen Beitrag im Onlinedienst Telegram hatte Medwedew am Donnerstag geschrieben, Russland wünsche sich «nicht nur, dass die europäischen Bürger sich gegen das Handeln ihrer Regierungen auflehnen», sondern sie auch «zur Verantwortung ziehen und sie für ihre offensichtliche Dummheit bestrafen». «Handelt also, europäische Nachbarn! Bleibt nicht stumm! Verlangt Rechenschaft!», forderte Medwedew, der aktuell Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist.
Italiens Aussenminister Luigi Di Maio verurteilte den Beitrag als «Einmischung Russlands in die Wahl in Italien» und forderte, die italienischen Parteien müssten sich dem geschlossen entgegenstellen. Der Chef der Mitte-links-Partei PD, Enrico Letta, erklärte, Moskau versuche die Richtung der italienischen Aussenpolitik zu ändern, die von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an «sehr klar an der Seite der EU und der Nato» stehe.
Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt und Kiew mit Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützt.
Wenn wie vorausgesagt eine rechtsgerichtete Wahlallianz die Parlamentswahl am 25. September gewinnt, könnte sich die italienische Russland-Politik ändern. Während die ultrarechten Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni auf der Seite der Ukraine stehen, haben sowohl die Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini als auch die Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Lega hatte 2017 einen Kooperationspakt mit Putins Partei Geeintes Russland geschlossen.
Salvini, der in der Vergangenheit gerne in T-Shirts mit Putin-Porträt posiert hatte, betonte am Freitag, er sei «schon seit Jahren nicht mehr in Russland gewesen». Moskau habe «nicht den geringsten Einfluss auf die Wahl in Italien», sagte er bei einem Auftritt in Mailand.
