Debatte um Impfpflicht im Bundestag verzögert sich
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.
Das Wichtigste in Kürze
- «Orientierungsdebatte» Ende Januar geplant - Entwürfe wohl erst im Februar.
Anders als zunächst geplant werde der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen. In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine «Orientierungsdebatte» zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.
Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert.
Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen.
Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen - die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden.
Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet. Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders gefährdete Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag sieht eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.
Der Deutsche Ethikrat hatte im Dezember die Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf grössere Teile der Bevölkerung empfohlen - sofern sie von weiteren Massnahmen begleitet werde. Voraussetzungen seien etwa die hinreichende Verfügbarkeit von Impfstoff sowie viele niedrigschwellige Impfangebote, hiess es in der von dem Gremium mit grosser Mehrheit beschlossenen Stellungnahme.
«Nach der wichtigen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht werden wir den Januar dafür nutzen, um in intensiven Gesprächen mit Expertinnen und Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer Orientierungsdebatte im Parlament eine breite Debatte zu ermöglichen», erklärten dazu nun auch die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses solle bis Ende März erfolgen, hiess es weiter. Die vorherige breite Diskussion sei «für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen», betonten Schmidt und Wiese.
CSU-Chef Markus Söder verlangte für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht eine «verlässliche Zahlenbasis». Dies gelte auch für mögliche neue Corona-Beschränkungen, sagte er der «Bild»-Zeitung. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte zu dem Thema im ARD-«Morgenmagazin» eine «Führungsentscheidung» der Bundesregierung. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die zu den Unterstützerinnen des Vorstosses von Kubicki zählt, bekräftigte in der ARD ihr Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht.
