Nationalversammlung stimmt deutsch-französischem Mini-Parlament zu
Das französische Parlament hat am Montag der Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagsbeschluss in Kürze erwartet.
Dem neuen Mini-Parlament sollen jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung angehören. Im Bundestag wird die Abstimmung in den kommenden Tagen stattfinden.
Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist am 25. März in Paris vorgesehen, wie der Parlamentsvorsitzende Richard Ferrand von der Präsidentenpartei La République en marche (LREM) der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu diesem Termin werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und 50 deutsche Abgeordnete in Paris erwartet.
In der parlamentarischen Versammlung sollen Abgeordnete aller Fraktionen in Bundestag und Nationalversammlung vertreten sein. Sie soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen.
Aufgabe der neuen Einrichtung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann die Versammlung allerdings nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat sie nicht.
Die Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen Arbeitsgruppe der Parlamente, Sabine Thillaye, erklärte anlässlich der Debatte am Montag, sie setze auf einen «echten Mehrwert für die Bürger». Parlamentspräsident Ferrand sprach von einer «einzigartigen» Initiative, die zu einer «Harmonisierung der Rechtsvorschriften» beitragen werde.
Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung sei keine «exklusive» Angelegenheit zwischen den beiden Partnern, sondern darauf ausgelegt, «sich so weit wie möglich zu öffnen», sagte Ferrand AFP. Die französische Aussenministerin Nathalie Loiseau (LREM) sprach von einer «gewagten und mutigen» Entscheidung.
Der Abgeordnete Jean-Jacques Gaultier von der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) erklärte seine Unterstützung für die neue Versammlung. Er legte zugleich Wert auf die Feststellung, dass an ihr «nichts Revolutionäres» sei.
Die Fraktionschefin der Sozialistischen Partei (PS), Valérie Rabaut, begrüsste eine «neue Etappe» in den beiderseitigen Beziehungen und sprach sich dafür aus, am 25. März umstrittene Themen wie das französische Schuldenniveau und Investitionen für Deutschland anzusprechen.
Der Vorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, kritisierte die «Idee des deutsch-französischen Kondominiums». In Europa dürften die Dinge «nicht zu zweit entschieden» werden. André Chassaigne von der Kommunistischen Partei (PCF) bezeichnete die Vereinbarung als «Korsett» und prangerte «blinden Optimismus» an.
Nach Angaben Schäubles soll die parlamentarische Versammlung auch über kontroverse Themen diskutieren, wie etwa die Gründung einer europäischen Armee. Deutsche Parlamentarier regen an, etwa die Abschaltung der pannenanfälligen französischen Atomkraftwerke zur Sprache zu bringen.
