Dänemark wählt am 5. Juni ein neues Parlament

Das gab Regierungschef Lars Lokke Rasmussen am Dienstag im Parlament in Kopenhagen bekannt. Rasmussens rechtskonservative Minderheitsregierung regiert seit vier Jahren mit Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. In Umfragen liegt derzeit das linke Lager um die Sozialdemokraten vorne.

Rasmussen bekräftigte seinen Willen, Regierungschef zu bleiben. «Ich möchte meine ganze Stärke, meine Fähigkeiten und meine Erfahrung nutzen, um Dänemark weiterhin zu führen», sagte er. Er hatte das Amt des Ministerpräsidenten bereits von 2009 bis 2011 und von 2015 bis 2019 inne.

In den jüngsten Umfragen liegen die linken Parteien derzeit bei 54 Prozent der Stimmen, die Mitte-rechts-Parteien um Rasmussen bei 46 Prozent. Dass die Rechten in den Umfragen abgerutscht sind, ist zum einen dem Wunsch der Dänen nach Veränderung geschuldet. Vor allem aber sind die Zustimmungswerte für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gesunken.

Deren einwanderungsfeindliche Haltung wurde in den vergangenen Jahren von den meisten Parteien übernommen - auch von den Sozialdemokraten. Beobachter gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten im Fall eines Wahlsiegs eine Minderheitsregierung bilden würden. In der Einwanderungspolitik würden sie demnach auf die Unterstützung der Rechten setzen, bei anderen Themen auf die der Linken.

Die Dänische Volkspartei dürfte bei der Parlamentswahl Stimmen verlieren. Ein grosser Teil ihrer Wähler könnte zu zwei neuen rechtsextremen Parteien abwandern, darunter die Partei Strammer Kurs. Deren Chef Rasmus Paludan gilt als äusserst islamfeindlich und wurde bereits wegen rassistischer Beleidigung verurteilt.