Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist dem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption entgangen. Das Parlament sprach sich mit 214 zu 148 dagegen aus.
Cyril Ramaphosa
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa entgeht dem Amtsenthebungsverfahren. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ist dem Amtsenthebungsverfahren entkommen.
  • Das Parlament sprach sich am Dienstag deutlich gegen die Aufnahme des Verfahrens aus.
  • Die Stimmen der Regierungspartei, die eine Mehrheit im Parlament hält, waren entscheidend.

Wegen mutmasslicher Korruption sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eingeleitet werden. Mit einer deutlichen Mehrheit von 214 zu 148 Stimmen sprach sich das Parlament am Dienstag gegen das Verfahren aus.

Dabei waren die Stimmen der Regierungspartei von Cyril Ramaphosa entscheidend: Die Abgeordneten des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) hielten mehrheitlich zu ihrem Parteichef. Das Büro von Cyril Ramaphosa erklärte, es habe die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis genommen.

Der linksgerichtete ANC hält mit 230 von 400 Sitzen die absolute Mehrheit im südafrikanischen Parlament. Die Abgeordneten der Regierungspartei hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Einleitung des Verfahrens zu stimmen. Zahlreiche Abgeordnete waren der Abstimmung ferngeblieben.

Cyril Ramaphosa mit Korruptions- und Betrugsvorwürfen konfrontiert

Cyril Ramaphosa sah sich seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmasslichen Raubüberfall auf seine Farm Korruptions- und Betrugsvorwürfen ausgesetzt. In einer knappen Reaktion erklärte sein Büro nach der Abstimmung, es habe die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis genommen. «Präsident Ramaphosa hat stets sein Engagement für ein ordnungsgemässes Verfahren erklärt», teilte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mit.

Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben. Damit wollte er angeblich geheim halten, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Geld aus Verkauf von Vieh?

Ramaphosa hingegen erklärte, ihm seien umgerechnet 560'000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens im Untersuchungsausschuss des Parlaments als «völlig unbegründet» zurück.

Ab Freitag trifft der ANC sich zum alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag, um über Ramaphosas Verbleib an der Parteispitze abzustimmen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

Ramaphosas Führungsqualitäten würden auf dem Parteitag «erneut auf die Probe gestellt». Dies sagte der Südafrika-Experte Aleix Montana von der Risikobewertungsfirma Verisk Maplecroft. Wahrscheinlich werde er aber wiedergewählt werden, weil es «keinen brauchbaren alternativen Kandidaten im ANC» gebe.

Die ANC-Entscheidung, Ramaphosa zu unterstützen, hat für Unmut in der gespaltenen Partei gesorgt. Einige ANC-Abgeordnete, darunter Ramaphosas Konkurrentin Nkosazana Dlamini-Zuma, widersetzten sich der Parteiführung. Wenn Ramaphosa sie als Kabinettsministerin entlassen wolle, sei das sein demokratisches Recht, sagte sie nach der Abstimmung. «Ich werde es ihm nicht übel nehmen.»

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