Berner Stadtrat geht in die erste Runde der Budget-Debatte
Das Berner Stadtparlament debattiert über das Budget 2026, mit einem kleinen Bilanzüberschuss von 2,6 Millionen Franken.
Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag die Debatte zum Budget 2026 in Angriff genommen. Ehe die Stimmberechtigten darüber befinden, haben sich die Ratsmitglieder durch 170 Anträge zu kämpfen.
Für das anstehende Jahr hat der Gemeinderat einen kleinen Bilanzüberschuss von 2,6 Millionen Franken vorgesehen. Es handelt sich dabei um den ersten positiven Voranschlag seit dem Budgetjahr 2020. Die Steueranlage soll wie gehabt bei 1,54 bleiben.
Die Finanzkommission empfahl dem Rat die Annahme der Vorlage und mahnte ihn «zur Zurückhaltung» in der Debatte. Allzu ernst nahmen dies die Fraktionen aber nicht. Mitte, FDP und SVP weisen das Budget zurück und auch Linksaussen-Parteien tragen zur langen Antragsliste bei.
Kontroverse um Plakatverbot
Zu reden geben dürfte zudem etwa ein Antrag, wonach das 2024 beschlossene Plakatverbot nicht umgesetzt werden soll.
Am kommenden Donnerstag wird die Debatte fortgesetzt, ehe die Bernerinnen und Berner voraussichtlich im November über das Endresultat abstimmen.
