CSU reagiert zurückhaltend auf Merkels Europa-Initiative
Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird in der CSU zurückhaltend aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dobrindt: Nicht nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmassnahmen sanieren.
«Es kann keinesfalls darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmassnahmen zu sanieren», sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte weiter an: «Wir werden uns die Details genau anschauen.»
«Unser Ziel ist eine solidarische Lösung in Europa zur Bewältigung der Herausforderungen aus der Corona-Krise», sagte Dobrindt. Entscheidend dabei sei aber, «dass sich die Lösung innerhalb der bestehenden europäischen Verträge abbilden lässt, die nationalen Parlamente die Entscheidungen tragen und keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht begründet werden».
Der Vorschlag Merkels und Macrons, "der sich nach erster Betrachtung innerhalb der europäischen Verträge bewegt", könne dabei ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken". Daher werde die CSU diesen Weg "konstruktiv begleiten". Der Schwerpunkt der Hilfen sollte dabei aber "auf den Themen Investitionen und Innovationen liegen".
Der Plan von Merkel und Macron funktioniert anders als Euro-Bonds: Er soll der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder fliessen. Auch CDU-Politiker haben sich dazu bislang eher vorsichtig geäussert.
