Corona-Krise könnte Reform des Parteiengesetzes beschleunigen
Die Corona-Krise könnte wegen des damit verbundenen Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Briefwahl zur Kandidatenaufstellung und digitale Vorstandswahlen in der Diskussion.
Sowohl CDU als auch Grüne machen sich für eine stärkere Online-Beteiligung stark, wie die Zeitungen des Redaktionnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben) berichten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte demnach als Ziel «eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter». Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte dem RND, das Parteiengesetz an der Stelle zu entstauben sei lange überfällig. «Wir sollten deshalb die Krise nutzen, um das Parteiengesetz zu reformieren, damit mehr Onlinebeteiligung möglich wird und wir Digitales und Analoges besser miteinander verknüpfen können», sagte er.
Die Grünen halten bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag, den sogenannten Länderrat, im Netz und per Video ab. Wahlen stehen dort aber nicht auf der Tagesordnung.
Das Bundesinnenministerium schlägt dem RND-Bericht zufolge eine Notfalllösung für die Kandidatenaufstellung zu den Bundestags- und Landtagswahlen vor. Demnach könnte eine Regelung in das Bundeswahlgesetz aufgenommen werden, wonach «die Wahl und die wahlvorbereitenden Akte der Parteien ausnahmsweise ausschliesslich im Wege der Briefwahl durchgeführt werden können», heisst es laut RND in einem Schreiben des Innenministeriums an die Bundestagsfraktionen.
Beraten wird dem Bericht zufolge ebenfalls über die Möglichkeit von Personalentscheidungen auf digitalen Parteitagen. Die Schwierigkeit sei aber, sicherzustellen, dass Abstimmungen tatsächlich geheim blieben.
Laut Parteiengesetz muss jede Partei pro Jahr einen Parteitag veranstalten. In regelmässigen Abständen muss dort das Führungspersonal neu gewählt werden.
Die Grünen halten bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag, den sogenannten Länderrat, im Netz und per Video ab. Wahlen stehen aber nicht auf der Tagesordnung. Auch auf einem von der CSU geplanten digitalen Parteitag am 22. Mai kann es rechtlich keine Personal- und Satzungsentscheidungen geben.
Die CDU hatte ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Beschränkungen abgesagt. Auch die Linkspartei verschiebt ihren für Mitte Juni vorgesehenen regulären Parteitag mit Vorsitzenden-Wahl.
Ziemiak wies darauf hin, dass die CDU bereits auf dem vergangenen Parteitag digital abgestimmt habe statt mit den bislang üblichen Wahlzetteln. Für den Mai sei eine digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz seiner Partei mit mehr als 300 Teilnehmern geplant.
