China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Die chinesische Führung geht nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch in Deutschland gegen Demonstrationen von Hongkonger Demokratie-Aktivisten vor.

Ihr seien «solche Versuche der Einflussnahme bekannt», hiess es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Grünen forderten die deutschen Behörden auf, die Betroffenen zu schützen.

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege «in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol in Frage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen», hiess es in der Antwort der Bundesregierung weiter, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die Grünen hatten angefragt, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstranten und freie Meinungsäusserung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in Hamburg geklagt.

«Der lange Arm Pekings greift über seine Nachrichtendienste auch in unserem Rechtsstaat nach ihnen und bedroht sie», warnte die Grünen-Ko-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt.

Die Behörden müssten Menschen Schutz bieten, «die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren», erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse «Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen».

In Hongkong demonstrieren seit Juni regelmässig zehntausende Menschen für ihre demokratischen Grundrechte. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.

Anfangs richtete sich der Protest gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Unter dem Druck der Kundgebungen zog die Hongkonger Regierung das Gesetz schliesslich komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen.