China droht härtesten Verfechtern von Taiwans Unabhängigkeit mit Strafen

Einigen der entschiedensten Unabhängigkeitsverfechter könne der Zutritt zum chinesischen Festland verboten werden, warnte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Freitag in Peking. China werde «strafrechtliche Verantwortlichkeit von unverbesserlichen Verfechtern einer Unabhängigkeit Taiwans juristisch verfolgen», dies gelte «ein Leben lang».

Die Sprecherin des Büros nannte Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang, Parlamentssprecher Yu Shyi-kun und Aussenminister Joseph Wu als Angehörige einer Minderheit von Unabhängigkeits-Unterstützern. Die Politiker hätten «versucht, die Konfrontation zwischen beiden Seiten einzuleiten, das Festland boshaft attackiert und verleumdet». Peking habe ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Festland-China, Hongkong und Macau untersagt.

Regierungschef Su erklärte, er lasse sich dadurch «nicht einschüchtern».

Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Zuletzt häuften sich die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

Der Leiter einer Delegation des EU-Parlaments rief die internationale Gemeinschaft am Freitag auf, stärker mit Taiwan zu kommunizieren, um die Spannungen zwischen Peking und Taipeh zu entschärfen. Delegationsleiter Raphael Glucksmann sagte vor Journalisten in Taipeh, ein Besuch in Taiwan sei «keine Provokation.» «Es sollte normal sein», sagte der Franzose.

Die chinesische Vertretung in Brüssel hatte zuvor gewarnt, dass der Besuch der EU-Delegation in Taiwan die «zentralen Interessen Chinas beschädigen und eine gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU untergraben» werde.