Bundesrat: Juso-Initiative könnte Vermögende zu Wegzug veranlassen
Der Bundesrat lehnt die Juso-Erbschaftssteuer ab – er warnt vor sinkenden Einnahmen durch eine mögliche Abwanderung Vermögender.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zu der von den Juso geforderten nationalen Erbschaftssteuer auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken. Eine solche Steuer könnte die Steuereinnahmen insgesamt drücken, weil viele Vermögende die Schweiz verlassen dürften.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte am Montag die Argumente gegen die Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Abgestimmt wird am 30. November.
Neue Steuer schreckt Vermögende ab
Mit der neuen Steuer wäre die Schweiz für Menschen mit Vermögen weniger attraktiv, argumentiert der Bundesrat. Zögen die Reichsten weg, gebe es nicht nur weniger Erbschaftssteuern, sondern auch weniger Einkommens- und Vermögenssteuern. Ebenso gefährde die Steuer Arbeitsplätze, weil Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.
Der Bundesrat verweist zudem auf die heutige Klimapolitik. Der Bund stelle pro Jahr zwei Milliarden Franken an Fördergeldern zur Verfügung. Auch schaffe die von den Juso verlangte Steuer keine Anreize für klimafreundliches Verhalten.
