China belegt britische Politiker und Organisationen mit Sanktionen

Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten «böswillig Lügen und Desinformation» über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Aussenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.

Das Vereinigte Königreich habe «wegen der sogenannten Menschenrechtsfragen in Xinjiang einseitig» Sanktionen gegen «relevante» chinesische Einzelpersonen und Organisationen erlassen, erklärte das Aussenministerium. Die britischen Massnahmen hätten zu einer «ernsten» Schwächung der wechselseitigen Beziehungen geführt. Grossbritannien dürfe diesen «falschen Weg» nicht länger verfolgen.

Zu den von den Sanktionen Betroffenen zählen der ehemalige Tory-Vorsitzende Iain Duncan Smith sowie vier Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in der nordchinesischen Provinz Xinjiang stark machen.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang hatten Grossbritannien, die EU, Kanada und die USA in dieser Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Massnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.