CDU-Präsidiumsmitglied begrüsst Vorschlag Ramelows für Thüringen
Der Vorschlag von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), für eine Übergangszeit seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin zu machen, stösst im Präsidium der Bundes-CDU auf Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch SPD-Landeschef Tiefensee nennt Idee mit Lieberknecht gut.
CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte am Dienstag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. «Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät.»
Widmann-Mauz forderte die CDU in Thüringen auf, jetzt «ausgiebig» über den Vorschlag Ramelows zu beraten. Berlin dürfe da nicht vorgreifen. «Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss.»
Unterstützung bekommt Ramelow auch von der Thüringer SPD. Deren Landeschef Wolfgang Tiefensee zollte Ramelow im Bayerischen Rundfunk auch persönlich Respekt. «Ich finde es gut, dass er sich für eine gewisse Übergangszeit selbst aus dem Rennen nimmt und dass wir auf schnelle Neuwahlen zielen», sagte Tiefensee. Er bedauerte, dass die Thüringer CDU keinen eigenen konkreten Vorschlag gemacht habe.
Vor zwei Wochen führte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zu einem politischen Beben. Kemmerich trat kurz nach seiner Wahl wieder zurück.
Ramelow schlug am Montagabend bei einem Treffen mit SPD, Grünen und CDU vor, eine technische Regierung mit Ministerpräsidentin Lieberknecht sowie einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzlei-Chef zu bilden. Binnen 70 Tagen solle diese Regierung dann den Weg für Neuwahlen freimachen.
