CDU-Präsidium spricht sich für Strafverschärfung bei Missbrauchsdelikten aus
Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteispitze fordert Justizministerium zum Handeln auf.
Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen, wie am Montag aus CDU-Kreisen verlautete. «Das Präsidium fordert, dass da endlich was passiert», hiess es gegenüber AFP aus der Parteispitze.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrer Tagung im Juni 2019 dafür ausgesprochen, härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie zu verhängen. Der Tatbestand soll künftig wie Kindesmissbrauch geahndet werden. Der Strafrahmen soll auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Dieser Beschluss sei «bisher nicht umgesetzt worden», kritisierte das CDU-Präsidium. Das Strafrecht fällt in die Kompetenz des Bundes. Deswegen ist es Aufgabe des von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführten Bundesjustizministeriums, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Am Donnerstag und Freitag waren in mehreren Bundesländern wegen eines schweren Falls von Kindesmissbrauch insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden. Vorausgegangen waren Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg. Mutmasslicher Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein, der bereits am 14. Mai festgenommen worden sei.
