CDU-Politiker Imhoff zum neuen Präsidenten der Bremer Bürgerschaft gewählt
Der CDU-Politiker Frank Imhoff ist neuer Präsident der Bremer Bürgerschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Konstituierende Sitzung des Parlaments - Schweigeminute für ermordeten Lübcke.
Bei der konstituierenden Sitzung des vor rund fünf Wochen neu gewählten Parlaments stimmten am Mittwoch 76 Abgeordnete für den 50-Jährigen. Ein Parlamentarier stimmten gegen ihn, sechs enthielten sich. Imhoff und die scheidende bisherige Präsidentin Antje Grotheer (SPD) riefen zu entschlossenem Kampf gegen Hetze auf.
Begonnen hatte die Bürgerschaftssitzung mit einer Schweigeminute für den mutmasslich von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sie habe eine solche Tat in Deutschland nach 1945 für unmöglich gehalten, sagte Grotheer. Mit Lübcke sei ein Politiker ermordet worden, «weil er für Werte stand».
Imhoff sagte, er werde sich in seinem neuen Amt «mit allen Mitteln für die parlamentarische Demokratie einsetzen» und Verleumdungen, Angriffe und Diffamierungen von und auf die Bürgerschaft und ihre Abgeordneten nicht hinnehmen. Der Mord an Lübcke habe ihn «sprachlos» gemacht und ihm gezeigt, dass alle noch «viel couragierter» gegen Hetze vorgehen müssten. Dies gelte auch gegen solche «aus der Mitte» des Parlaments.
In Bremen war am 26. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die CDU überholte dabei erstmals die SPD und wurde stärkste Kraft. Sie hatte daher auch das Vorschlagsrecht für den neuen Präsidenten. Das Landesparlament hat 84 Abgeordnete, sieben Parteien sind vertreten. Neben CDU und SPD sind dies die Grünen, die Linke, die FDP, die AfD und die örtliche rechtspopulistische Gruppierung Bürger in Wut (BiW).
Regiert wird Bremen künftig voraussichtlich von einer rot-grün-roten Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Die Parteien einigten sich am Montag bereits auf ein Regierungsbündnis, es steht aber noch die abschliessende Bestätigung durch Parteitage und im Fall der Linken zusätzlich durch einen Mitgliederentscheid aus. Die Wahl des neuen Senats soll erst nach den Sommerferien der Bürgerschaft erfolgen.
