CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Renten- und Sozialpolitik der SPD
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Renten- und Sozialpolitik der SPD kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ziemiak gibt Vorsitz der Jungen Union ab.
Die Pläne der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine «Politik nach dem Giesskannenprinzip», sagte Ziemiak am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Berlin. Die SPD mache aber bereits «seit mehreren Jahren eine Fastenzeit der guten Ideen durch».
Auch den Vorschlag des Koalitionspartners, Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, lehnte Ziemiak ab. «Ich weiss nicht, was in dieser Partei vorgeht.» Es sei doch nicht menschenverachtend, sondern ganz normal, wenn von jungen Menschen verlangt werde, eine Bewerbung zu schreiben oder sich beim Jobcenter zu melden.
Ziemiak sprach als scheidender Vorsitzender der JU und wurde mit minutenlangem Applaus von den Delegierten verabschiedet. Der 33-Jährige führte die Junge Union fünf Jahre lang. Bei dem Delegiertentreffen wird Ziemiaks Nachfolger an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt.
Die Neubesetzung wurde erforderlich, da der Ziemiak im Dezember als Generalsekretär in die CDU-Parteizentrale wechselte. Ihre Kandidatur haben der Vorsitzende der JU in Thüringen, der 34-jährige Stefan Gruhner, und der 31 Jahre alte JU-Chef in Niedersachsen, Tilman Kuban, angekündigt.
