CDU fordert gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gegen Clan-Kriminalität
Im Kampf gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans will die CDU die Kräfte von Bund und Ländern bündeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Beschluss wertet kriminelles Treiben auch als Ausdruck gescheiterter Integration.
Ziel des gemeinsamen Vorgehens müsse sein, «diesem Treiben mit aller Härte ein Ende zu setzen», heisst es in einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses für Innere Sicherheit, der AFP am Wochenende vorlag. Die CDU-Innenexperten legten den zugewanderten Clans schwere Straftaten von Eigentums- und Betrugsdelikten bis hin zum Mord zur Last.
Die Polizeibehörden von Bund und Ländern sollten künftig ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellen, woraufhin dann jedes Land ein mit dem Bund abgestimmtes Konzept zum weiteren Vorgehen ausarbeiten solle, heisst es in dem Beschluss, mit dem die CDU das Vorgehen gegen die Clans weiter vorantreiben will. Kürzlich hatte die Unionsfraktion im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Katalog dazu vorgelegt.
«Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familien-Kollektiv dagegen verstösst, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen», sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der dem Fachausschuss vorsitzt, zu AFP. «Die CDU setzt sich deshalb für einen verstärkten ganzheitlichen Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans ein.» Auch Familienverbände türkischer und kurdischer Herkunft werden in dem Papier genannt.
Bislang gibt es keine bundesweite Erfassung von Straftaten, die auf das Konto krimineller Familienclans gehen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hatte im Frühjahr erstmals ein Lagebild auf Landesebene vorgelegt. Darin identifizierte sie 104 türkisch-arabische Familienclans, denen in den vergangenen drei Jahren mindestens 14.225 Straftaten zugeordnet wurden. Knapp 6450 einzelne Tatverdächtige wurden registriert.
Das CDU-Beschlusspapier legt den kriminellen Familienverbänden schwere Straftaten zur Last: Sie «betreiben Drogenhandel, illegales Glücksspiel, verüben Raub- und Eigentumsdelikte, begehen Schutzgelderpressung oder Sozialleistungsbetrug». Zur Clankriminalität gehörten auch schwere Verbrechen bis hin zu Mord und Totschlag.
Die CDU erklärt die kriminellen Aktivitäten zum Teil auch mit gescheiterter Integration. «Die abgeschottet lebenden Clankriminellen haben ein ganz eigenes Werteverständnis, das unsere Rechts- und Werteordnung missachtet», heisst es in dem Beschluss. «Dass die Ablehnung unseres Wertefundaments in den Familien weitervererbt wird, ist auch Ausdruck gescheiterter Integration. Fehlende Kontakte zur Mehrheitsgesellschaft verhindern das Erlernen demokratischer Strukturen und kultureller Gepflogenheiten.»
Der CDU-Ausschuss fordert in dem neuen Beschluss rechtliche Änderungen, um «schlagkräftige Massnahmen» zu ermöglichen. So müsse geregelt werden, dass bei «Vermögen unklarer Herkunft» künftig eine Beweislastumkehr gelte - das heisst, der legale Erwerb der entsprechenden Vermögenswerte muss dann nachgewiesen werden.
Zudem forderte der CDU-Ausschuss die Europäische Kommission auf, einen weiteren Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Bundeskriminalamt und die Zollämter sollten wo erforderlich zusätzliche Stellen bekommen. Bei kriminellen Clanmitgliedern sollten alle Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung durchgesetzt werden.
Jugendämter sollten mehr Kompetenzen erhalten, Kinder aus kriminellen Familienverbänden herauszuholen. Insbesondere Frauen sollten dabei unterstützt werden, die kriminellen Clans zu verlassen. Zudem müssten Zeugenschutzmassnahmen verstärkt werden, um Belastungszeugen zu schützen.
Ermittler stossen bei der Strafverfolgung krimineller Familien-Clans oft auf besondere Probleme: Die Familien sind nach aussen hin hermetisch abgeschottet, sie arbeiten hoch konspirativ, verdeckte Ermittler sind dort kaum zu platzieren, und regelmässig werden Minderjährige mit Straftaten beauftragt, für die sie wegen ihres jungen Alters nicht juristisch belangt werden können.
«Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, es müssen alle Mittel ausgeschöpft werden», sagte die CDU-Ausschuss-Kovorsitzende Nina Warken zu AFP. «Gleichzeitig müssen wir verstärkt die heranwachsende Generation dieser Familien sowie die Frauen in den Blick nehmen und ihnen einen Weg zur Teilhabe in unserer Gesellschaft und einem Leben ohne Kriminalität aufzeigen», sagte die Bundestagsabgeordnete.
