CDU behauptet bei Landratswahlen in Sachsen in erster Runde weitgehend Spitzenposition
Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU in der ersten Runde weitgehend ihre Spitzenposition verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- AfD verfehlt zunächst einen Landratsposten - Zweiter Wahlgang in mehreren Kreisen.
Die AfD verfehlte hingegen bei der Kommunalwahl am Sonntag zunächst ihr Ziel, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. In den meisten Landkreisen ist in gut drei Wochen ein zweiter Wahlgang nötig.
In drei der neun Kreise, in denen am Sonntag abgestimmt wurde, erhielten die Amtsinhaber von der CDU im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In fünf weiteren Landkreisen bekamen die CDU-Bewerber ebenfalls die meisten Stimmen. Im Landkreis Mittelsachsen holte hingegen der parteilose Einzelbewerber Dirk Neubauer, der unte anderem von SPD und Linken unterstützt wird, die meisten Stimmen. Die AfD-Kandidaten kamen bei den Abstimmungen in den Landkreisen auf die zweite oder dritte Position.
In den sechs Landkreisen, in denen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, gibt es am 3. Juli einen zweiten Wahlgang. Dann gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Bisher besetzt die CDU alle Landratsposten.
Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Alexander Dierks, sieht für seine Partei «Rückenwind für den zweiten Wahlgang». Die sächsische CDU habe in der ersten Runde der Bürgermeisterwahlen, Oberbürgermeisterwahlen und Landratswahlen «gezeigt, dass wir stärkste Kraft in Sachsen sind», schrieb Dierks im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Sachsens Vizeninisterpräsident und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) wertete den Wahlsonntag als «klares Votum für die demokratischen Kräfte in Sachsen». Henning Homann, Kovorsitzender der SPD Sachsen, sieht durch die Kommunalwahl den «Abwärtstrend» für die SPD fortgesetzt. «Die AfD hat nirgendwo in Sachsen Chancen, Ämter zu gewinnen - sie wird keine Rolle beim Regieren spielen», erklärte Homann.
Auch die Linke sieht AfD und Rechtsextreme deutlich in die Schranken verwiesen. Es habe sich gezeigt, «dass deren Mobilisierungsfähigkeit Grenzen hat und vor allem dort an die Decke stösst, wo es starke und auch linke Alternativen gibt», erklärten die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann in Dresden.
Die sächsische AfD hatte sich zum Ziel gesetzt, bundesweit erstmals einen Landratsposten zu holen. Die Partei schickte in insgesamt acht Landkreisen eigene Kandidaten ins Rennen. Das beste Ergebnis erhielt am Sonntag der AfD-Bewerber Sebastian Wippel im Landkreis Görlitz mit 35,5 Prozent.
Die AfD ist in Sachsen in der Fläche gut verankert. Bei der Bundestagswahl im September wurde die Partei sachsenweit vor SPD und CDU stärkste Kraft. Allerdings erreichten auch rechtsextreme Kandidaten am Sonntag erhebliche Stimmenerfolge.
Im Kampf um die Landratsämter trat auch die 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Partei Freie Sachsen in drei Kreisen mit eigenen Kandidaten an. Im Landkreis Nordsachsen erhielt die Kandidatin Uta Hesse 20 Prozent der Stimmen und damit mehr als der gemeinsame Bewerber von SPD, Linken und Grünen.
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und im Erzgebirgskreis stimmte laut Statistischem Landesamt ebenfalls jeder Zehnte für die jeweiligen Kandidaten der rechtsextremen Partei. Im Erzgebirgskreis trat Stefan Hartung an, der nicht nur Vizechef der Freien Sachsen ist, sondern auch für die NPD im Kreistag sitzt.
In vielen sächsischen Gemeinden wurden zudem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister neu gewählt. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden erhielt am Sonntag keiner der insgesamt neun Kandidaten die erforderliche Mehrheit, weshalb es am 10. Juli einen zweiten Wahlgang gibt. In der sächsischen Landeshauptstadt tritt der Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) für die Wählervereinigung Unabhängige Bürger für Dresden zur Wiederwahl an. Hilbert ist seit 2015 Oberbürgermeister.
