Buschmann schliesst allgemeine Corona-Impfpflicht nicht kategorisch aus
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schliesst die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht auf Dauer aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Designierter Justizminister sieht Thema aber nicht «auf der Tagesordnung».
«In einer dynamischen Lage, wenn man es mit einer solchen Krankheit zu tun hat, irgendwas kategorisch für alle Zeiten auszuschliessen, verbietet sich», sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Auf der Tagesordnung stehe dieses Thema aber nicht. In der aktuellen Krisensituation würde eine allgemeine Impfpflicht «nicht helfen», betonte Buschmann.
Für «richtig und klug» halte er es, «dass wir jetzt das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht angehen», sagte Buschmann. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, der im neuen Bundeskabinett unter Olaf Scholz (SPD) das Justizministerium übernehmen soll, verwies zugleich auf «schwierige Fragen» hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Organisation einer allgemeinen Impfpflicht.
In den vergangenen Tagen hatte die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht angesichts der steil ansteigenden Corona-Infektionszahlen deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Ampel-Parteien planen eine Impflicht in Alten- und Pflegeheimen, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition prüfen. FDP-Vertreter hatten sich mit Blick auf eine mögliche generelle Corona-Impfpflicht immer wieder skeptisch geäussert.
