Bundeswehr bildet trotz politischer Spannungen saudiarabische Offiziere aus
Die Bundeswehr setzt trotz der grossen Differenzen über Saudi-Arabiens Militäreinsatz im Kriegsland Jemen die Ausbildung saudiarabischer Offiziere fort.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerium betont Vermittlung demokratischer Werte - Kritik von der Opposition.
Derzeit durchlaufen sieben Offiziersanwärter aus dem Königreich einen Deutsch-Kurs, um danach an der Offiziersausbildung bei Heer und Luftwaffe teilnehmen, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Montag zu AFP in Berlin. Mitte des Jahres sollten sieben weitere Offiziersanwärter ihre Sprachausbildung beginnen.
Das Ministerium betonte, dass es bei der Ausbildung über alle aktuellen Differenzen hinweg auch darum gehe, den jungen Offiziersanwärtern aus dem Königreich demokratische Werte zu vermitteln. Dafür sei die Teilnahme an der Ausbildung der Bundeswehr «ein wichtiges Instrument», sagte die Sprecherin. Unter anderem gehe es um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee, um innere Führung, Bindung an die Verfassung und das humanitäre Völkerrecht.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. «Es ist einfach ungeheuerlich, dass die Bundesregierung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur die Schlächter in Deutschland ausbilden lässt», kritisierte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Die Linke fordere einen «sofortigen Stopp der Ausbildung von Offizieren der blutigen Diktatur Saudi-Arabien».
Ein Team von UN-Experten hatte im vergangenen Sommer in einem Bericht den Kriegsparteien im Jemen Verstösse gegen das Völkerrecht und mutmassliche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der Vorwurf galt ausdrücklich auch der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem streng muslimischen Saudi-Arabien regelmässig Menschenrechtsverletzungen vor - im Jemen wie auch im eigenen Land.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte das Engagement der Bundeswehr bei der Offiziersausbildung für saudiarabische Soldaten. «Nach wie vor halten wir es für richtig, in Kontakt zu bleiben, miteinander zu sprechen und auch weiter zusammenzuarbeiten», sagte er in Berlin.
Die Ausbildung beruht auf einem bilateralen Abkommen, das bei einem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende 2016 in Saudi-Arabien vereinbart worden war. Seither haben bereits mehrere saudiarabische Offiziersanwärter ihre Ausbildung bei der Bundeswehr begonnen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind derzeit belastet. Ein Streitpunkt ist die saudiarabische Beteiligung am Jemen-Krieg, der zu einer katastrophalen humanitären Lage in dem Kriegsland geführt hat. Die Bundesregierung hat deshalb ihre Waffenlieferungen an das Königreich ausgesetzt. Auch die mutmassliche Verwicklung offizieller saudiarabischer Stellen in die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi belastet die Beziehungen.
