Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Sie erhoben Verfassungsbeschwerde und verbanden diese mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung..
Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)
Sie erhoben Verfassungsbeschwerde und verbanden diese mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 26. September waren teils chaotisch verlaufen. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, einige schlossen vorübergehend oder blieben zu lange geöffnet. Die Wahlwiederholung wurde auf den 12. Februar gelegt.
