Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag Entscheidung zu Berlin-Wahl

AFP
AFP

Deutschland,

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag eine Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin veröffentlichen.

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht - AFP/Archiv

Wie das Gericht am Montag ankündigte, geht es um das Verfahren, in dem 43 Berlinerinnen und Berliner – darunter Abgeordnete – eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs einreichten. Dieser hatte die Wahlen im November wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. (Az. 2 BvR 2189/22)

Die Beschwerdeführer wollen, dass dieses Urteil in Karlsruhe überprüft wird. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 26. September 2021 gab es viele Probleme. Stimmzettel fehlten, Wahllokale wurden vorübergehend geschlossen oder blieben länger geöffnet, vor vielen bildeten sich lange Schlangen. Der Termin für die Wahlwiederholung wurde für den 12. Februar angesetzt.

Auch die Bundestagswahl, die gleichzeitig stattfand, soll in Berlin zum Teil wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag. Es gibt dafür aber noch keinen Termin, auch gegen den Bundestagsbeschluss wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag aber noch nicht.

Kommentare

Weiterlesen

Schweizer Nati WEURO 2025
119 Interaktionen
2:0-Sieg gegen Island
trump
Sturzflut in Texas

MEHR IN POLITIK

Stadt Zürich
16 Interaktionen
Mitgliederversammlung
Claude Longchamp Gerhard Pfister
32 Interaktionen
Ex-Mitte-Präsident
Bundesrat Martin Pfister
218 Interaktionen
Kampfjet
Sabina Geissbühler-Strupler
94 Interaktionen
Gastbeitrag

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Lola Weippert
«Ja, trage keinen BH»
In Frankfurt
Löschhubschrauber Waldbrand Gohrischheide
Waldbrand