Bundestag

Bundestag nimmt Nachtragshaushalt mit grosser Mehrheit an

AFP
AFP

Deutschland,

Der Bundestag hat die Bundesregierung zur Aufnahme von mehr als 156 Milliarden Euro an neuen Schulden ermächtigt.

Abstimmung auf Distanz im Bundestag
Abstimmung auf Distanz im Bundestag - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Abgeordnete ermöglichen hohe Neuverschuldung wegen Corona-Krise.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit grosser Mehrheit für den Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums, der schuldenfinanzierte Milliarden-Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise vorsieht. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich, die anderen Fraktionen stimmten zu.

Der Nachtragshaushalt soll zum einen die neuen Unterstützungsleistungen für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise finanzieren und zum anderen die erwarteten Steuerausfälle kompensieren. Die Vorlage sieht krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vor.

Das Votum des Bundestags ermöglicht eine Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der «schwarzen Null». Seit 2014 war der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen. Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt wird komplett durch Schulden finanziert.

Dafür muss die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die namentliche Abstimmung dazu lief am Mittwochnachmittag im Bundestag an. Mit einem Ergebnis wurde gegen 16.00 Uhr gerechnet.

Kommentare

Weiterlesen

Aare Bern
93 Interaktionen
«Idyllisch»
Schlüssel Wohnungstür Eigenmietwert
28 Interaktionen
«An Urne eine Macht»

MEHR IN POLITIK

Regierungsräte Bundesfeier-Reden 1. August
7 Interaktionen
1. August
Baselbieter Landratssal
2 Interaktionen
Baselbieter
Baustelle
43 Interaktionen
Wettbewerbsfähigkeit

MEHR BUNDESTAG

Plenum des Deutschen Bundetags
2 Interaktionen
Deutschland
Christopher Street Day 2025 in Cologne
18 Interaktionen
Online-Aufruf
Regenbogenflagge
17 Interaktionen
Kritik
bundestag merz
36 Interaktionen
Bundestag

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Noah Dettwiler Moto3 Sachsenring
Munoz siegt
Plenary session of the German Bundestag in Berlin
23 Interaktionen
Widerstand
Katja Burkard
6 Interaktionen
Offene Worte
Tine Wittler
Ex-Deko-Queen