Bundestag macht Druck für Schutzgebiet in der Antarktis

Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, wird die Bundesregierung aufgefordert, international alle diplomatischen Kanäle für eine Ausweisung des Weddellmeers als Schutzgebiet zu nutzen.

Um ein solches Schutzgebiet wird seit Jahren gestritten, als Blockierer gelten vor allem China und Russland. Der Vorschlag für die Ausweisung war federführend von Deutschland erarbeitet und von der EU schon mehrmals bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zur Abstimmung eingebracht worden. Anfang November dürfte das Thema auf der nächsten CCAMLR-Jahrestagung erneut zur Sprache kommen.

«Das antarktische Weddellmeer steht beispielhaft für die Fragilität mariner Lebensräume und braucht dringend besseren Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung», sagte die Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke dazu AFP. Das Schutzgebiet wäre «ein wertvoller Beitrag zum internationalen Meeresschutz und damit zum Erhalt der Artenvielfalt», sagte der CDU-Umweltexperte Klaus-Peter Schulze. Er nannte das Weddellmeer «eine Schatzkammer der Biodiversität».

Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schabe rief Russland und China auf, sie müssten in der CCAMRL «ihre Blockadehaltung nun endlich aufgeben». «Merkel muss ran», forderte er eine persönliche Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei «richtig, dass die Fischerei in internationalen Gewässern internationalen Regeln unterzogen wird und es auch Nullnutzungszonen geben muss», sagte Hagen Reinhold (FDP).

In dem Antrag fordern die Fraktionen aber über den Schutz des Weddellmeers hinaus auch generell die grossflächige Ausweisung weiterer Meeresschutzgebiete. Sie bekennen sich dabei zu dem im Rahmen der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) vereinbarten Ziel, bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen.

Ökologisch intakte Weltmeere seien nicht nur die Heimat einer grossen Zahl von Tier- und Pflanzenarten, sondern wegen der Fischbestände auch «für Milliarden Menschen eine wichtige Einkommens- und Nahrungsquelle», heisst es in dem Text. Betont wird zudem die Bedeutung der Meere für den Klimaschutz.