Bundestag entscheidet in Marathonsitzung über zahlreiche Gesetze
In einer auf mehr als 20 Stunden angesetzten Marathonsitzung will der Bundestag von Donnerstag- bis Freitagfrüh zahlreiche Gesetze verabschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausserdem werden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, über das die Abgeordneten am späten Abend abstimmen, die Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht befreit..
Darunter ist eine geänderte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren in Bus und Bahn künftig die einfachen OP-Masken ausreichen sollen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske soll entfallen. Zudem wird geregelt, dass künftig auch Apotheker Eintragungen an Impfausweisen vornehmen können.
Ausserdem werden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, über das die Abgeordneten am späten Abend abstimmen, die Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht befreit. Der Bundestag entscheidet zudem abschliessend über zwei Gesetzentwürfe zur Entschädigung und Rehabilitierung von Soldaten bei der Bundeswehr - in einem davon geht es um homosexuelle Männer. Zu Beginn der Sitzung am Morgen beraten die Parlamentarier erstmals über den Gesetzentwurf zum europäischen Stabilitätsmechanismus.
