Bundestag beschliesst Plastiktüten-Verbot
Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Verbot von leichten Plastiktüten beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausgenommen sind sehr leichte Kunststofftragetaschen für Obst und Gemüse.
Für den Entwurf der grossen Koalition für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes stimmten CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke enthielt sich, FDP und AfD stimmten dagegen. Mit der Neuregelung will die Bundesregierung den Verbrauch der Tüten, der nach Inkrafttreten einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Handelsverband Deutschland im Jahr 2016 bereits deutlich zurückgegangen war, weiter reduzieren.
Gelten soll das Verbot für Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern. Ausgenommen sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen, die im Handel von Verbrauchern vor allem für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden. Hier hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Vergangenheit argumentiert, ein Verbot dieser «Hemdchenbeutel» werde zu einer vermehrten Nutzung aufwendigerer Verpackungen führen. Zugleich warb sie bei Verbrauchern für eine verstärkte Nutzung von Mehrwegtaschen aus Kunststoff oder Polyester.
Bereits am Mittwoch hatte der Umweltausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, der eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 vorsieht. Das soll dem Handel erleichtern, die vorhandenen Vorräte an Plastiktüten aufzubrauchen. Ursprünglich war nur eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen gewesen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte, dies ziehe das Ende der Plastiktüte unnötig in die Länge. Damit fielen ein weiteres Jahr in jeder Minute 3700 Einweg-Plastiktüten als Abfall an, der häufig in der Umwelt lande.
Die Umweltschutzorganisation WWF mahnte am Donnerstag, zwar sei es grundsätzlich richtig, weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen. Allerdings machten Plastiktüten nur etwa ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs aus - wichtig sei deshalb vor allem, Mehrwegalternativen zu fördern.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, forderte «eine konsequente Abfallvermeidungspolitik und eine echte Mehrweg-Strategie». Diese müsse verbindliche Vermeidungsziele für Verpackungsmüll ebenso einschliessen ein wie einen gesetzlichen Vorrang von Mehrweg. Dabei müsse «auch über den Getränkebereich hinaus gedacht werden». Auch für Versandverpackungen und Lebensmittelverpackungen brauche es derartige Lösungen.
