Bundestag berät erstmals Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen
Das Bundestagsplenum befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für erleichterte Abschiebungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Daneben stimmt der Bundestag über die Bafög-Reform ab, über höhere Vergütungen für berufliche Betreuer und über die Abschaffung von Wahlausschlüssen für Behinderte..
Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» soll die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Ausserdem diskutieren die Abgeordneten über Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerbern und über das Vorhaben der Regierung, volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen.
Daneben stimmt der Bundestag über die Bafög-Reform ab, über höhere Vergütungen für berufliche Betreuer und über die Abschaffung von Wahlausschlüssen für Behinderte. Der AfD-Politiker Gerold Otten kandidiert zudem erneut für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Zu Beginn der Sitzung (09.00 Uhr) diskutieren die Abgeordneten zwei Stunden lang über 70 Jahre Grundgesetz.
