Bundesregierung legt sich beim Thema Osterurlaub noch nicht fest
Die Bundesregierung will sich in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern derzeit noch nicht festlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hotel- und Gaststättenverband empört über Kretschmers Absage von Osterurlaub.
Es sollten die nächsten Wochen abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er betonte zugleich, die Bundesregierung «arbeitet daran, das Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war.» Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erklärte, die Branche erwarte eine Öffnung von Hotels und Gaststätten «vor Ostern».
Seibert sagte, es spreche «vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind». Zur Zeit gebe es eine Lage, die sich in vieler Hinsicht positiv entwickele, sagte er mit Blick auf den Rückgang der Neuinfektionen und der Zahl der intensivmedizinischen Behandlungen. Auch die hohe Zahl der Todesfälle gehe endlich vorsichtig zurück.
«Aber diese Lage ist noch unsicher», betonte der Regierungssprecher. Die Mutationen stellten eine reale Gefahr dar, deren grossflächige Ausbreitung in Deutschland müsse verhindert werden.
Die Debatte war am Wochenende von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestossen worden. Er sagte der «Bild am Sonntag», Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben. Durch eine zu grosse Mobilität würden die Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung zerstört. Zu Ostern 2020 hatte es strenge Reise- und Ausgangsbeschränkungen gegeben.
Kretschmers Vorstoss sorge für massive Empörung in der Hotel- und Gaststättenbranche, erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Er kritisierte die Äusserungen Kretschmers. «Die pauschale Absage des Osterurlaubs ist völlig inakzeptabel und ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche», kritisierte Zöllick. «Die Infektionszahlen sinken seit Wochen und so haben Gastronomie und Hotellerie die nachvollziehbare Erwartung, eine Öffnungsperspektive zu erhalten.»
83,6 Prozent der Betriebe fordern einer aktuellen Dehoga-Umfrage zufolge eine Öffnung vor Ostern. 40,5 Prozent der Betriebe sprechen sich demnach für eine Öffnung zeitgleich mit dem Handel, möglicherweise am 7. März, aus. 43,1 Prozent plädieren für eine Öffnung rechtzeitig vor Ostern, zum Beispiel am 25. März. An der Umfrage des Dehoga-Bundesverbands beteiligten sich nach Angaben des Verbands 6015 Betriebe.
Spätestens bei dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März müsse es einen konkreten Fahrplan geben, wann und unter welchen Voraussetzungen, die Betriebe wieder Gäste empfangen dürften, forderte der Verband. Die politisch Verantwortlichen seien aufgerufen, das Impftempo zu beschleunigen und flächendeckend kostenfreie Schnelltests zur Verfügung zu stellen.
Regierungssprecher Seibert sagte, es gehe darum, so zu öffnen, «dass die Öffnungen nicht unmittelbar danach wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen». Es müsse genau beobachtet werden, wie sich ein Öffnungsschritt ausgewirkt hat, sagte er mit Blick auf das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beschriebene mögliche Vorgehen.
Wenn 14 Tage nach einem Öffnungsschritt die Infektionslage im wesentlichen stabil sei, könnten weitere Schritte folgen. Dass Lockerungen erst ab einer Inzidenz von 35 erfolgen sollten, begründete Seibert damit, dass ein Sicherheitspuffer gebraucht werde, sollten die Öffnungen die Infektionen schnell wieder ansteigen lassen. Wer schon bei einer Inzidenz um die 50 zu viel lockere, habe diesen Puffer nicht mehr.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz wurde am Montagmorgen vom Robert-Koch-Institut (RKI) mit 58,9 angegeben. Sie beschreibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte die Äusserungen Kretschmers «unverantwortlich». Es würden neue Unsicherheiten geschürt, «statt den Bürgern angesichts sinkender Infektionszahlen endlich eine Perspektive für die Rückkehr zur Normalität zu bieten», erklärte Gauland.
