Bundesregierung hält sich bei möglichen Rechtsverstössen durch Griechenland zurück
Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, Menschenrechtsverletzungen sowie Verstösse gegen das EU-Recht durch griechische Behörden im Grenzgebiet zur Türkei hinzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seibert verweist auf Zuständigkeit der EU-Kommission.
«Die EU-Gesetze gelten für alle», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei jedoch Aufgabe der EU-Kommission, über die Einhaltung der europäischen Verträge zu wachen.
Hintergrund sind zahlreiche Berichte, wonach griechische Behörden Flüchtlingen die Stellung eines Asylantrages auch dann verweigern, wenn diese sich auf griechischem Boden befinden. Stattdessen sollen Flüchtlinge in Transportern ohne Kennzeichen entgegen dem EU-Recht ohne rechtliche Prüfung ihres Anliegens wieder ausser Landes gebracht worden sein.
Zum Einsatz deutscher Grenzbeamter in Griechenland im Rahmen der europäischen Grenzagentur Frontex sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, diese seien in die griechischen Befehlsstrukturen eingebunden. Es würden für sie aber «die Prinzipien gelten, die hier in Deutschland gelten». Dazu gehöre auch, «dass sie rechtswidrige Anordnungen nicht befolgen müssen, auch nicht befolgen dürfen». Dies gelte generell auch bei Auslandseinsätzen.
Laut Innenministerium sind derzeit etwa 60 deutsche Polizeibeamte in Griechenland im Einsatz. Dies betraf bisher vorwiegend die Sicherheit der Seegrenzen, allerdings schloss der Ministeriumssprecher auch die Anwesenheit deutscher Polizisten im Bereich der türkisch-griechischen Landgrenze nicht aus. Zudem habe Griechenland dort weitere Unterstützung durch Frontex angefordert. Dazu sollten voraussichtlich weitere elf deutsche Polizisten entsandt werden. Ihr Einsatz habe aber noch nicht begonnen.
Sprecher von Auswärtigem Amt und Innenressort verwiesen auf die schwierige Lage, in der sich Griechenland wegen des Versuchs tausender Flüchtlinge befinde, von der Türkei aus die Grenzbarrieren zu überwinden. Deutliche Kritik gab es dabei erneut am Vorgehen der Türkei. Seibert wies darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlinge durch seine einseitige Grenzöffnung «in eine Sackgasse geschickt hat».
Zurückhaltend äusserte sich die Bundesregierung erneut zu den Forderungen von Bundesländern und Kommunen sowie zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft nach einer Aufnahme von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen in Deutschland, zumindest von unbegleiteten Minderjährigen. Darüber werde es «zeitnah» Gespräche auf EU-Ebene geben, sagte der Sprecher des Innenressorts lediglich. Im Vordergrund stehe derzeit aber die Sicherung der EU-Aussengrenzen.
