Bundesregierung gibt im ersten Halbjahr über 178 Millionen Euro für Berater aus
Für Aufträge an externe Berater haben die Bundesministerien im ersten Halbjahr 2019 mindestens 178,4 Millionen Euro ausgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Besonders hohe Ausgaben im Innen- und Verkehrsministerium.
Die höchsten Ausgaben verzeichneten das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Die Gesamtsumme dürfte allerdings noch höher liegen, da die Aufstellung die Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums noch nicht berücksichtigt. Kritik kam vom Steuerzahler- und vom Beamtenbund.
Das Bundesinnenministerium belegte mit knapp 78,7 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen den Spitzenplatz in der Aufstellung. Beim Verkehrsministerium summierten sich die Ausgaben auf 47,7 Millionen Euro. Mit weitem Abstand folgt in der Auflistung das Bundesfinanzministerium mit 9,4 Millionen Euro auf Platz drei. Die geringsten derartigen Ausgaben verzeichneten im ersten Halbjahr das Bundesbildungsministerium mit 293.000 Euro und das Auswärtige Amt mit knapp 1,9 Millionen Euro.
Die Erhebung im Verteidigungsministerium sei noch nicht abgeschlossen, die Zahlen würden nachgereicht, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Linken-Abgeordneten Matthias Höhn, der die Anfrage gestellt hatte. Die Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums ist zur Zeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. Dabei geht es um die Frage, ob die Verträge rechtswidrig abgeschlossen wurden.
Zum Stichtag 30. Juni existierten in den Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - insgesamt 505 laufende Verträge für externe Beratung, schrieb Hagedorn. Diese hätten ein Gesamtvolumen von knapp 419 Millionen Euro.
Die Finanz-Staatssekretärin wies in ihrem Antwortschreiben an den Abgeordneten Höhn darauf hin, dass die Zahlen der einzelnen Ressorts nur begrenzt vergleichbar seien: Der Begriff «Beratungs- und Unterstützungsleistungen» sei haushaltsrechtlich nicht gebräuchlich und nicht näher definiert. Deswegen könne «nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden».
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die umfangreiche Nutzung externer Berater. Es müsse prinzipiell nicht schlecht sein, speziellen Sachverstand bei komplexen Problemen heranzuholen, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Aber wieder wird einmal deutlich, dass das Anheuern von externen Beratern teils exzessiv praktiziert wird», fügte er mit Blick auf die Zahlen hinzu.
Holznagel bemängelte, dass die Expertise der hochqualifizierten Beamten in den Ministerin zu wenig genutzt werde. Das Geld für teure Beraterverträge «sollte man besser in die Aus- und Fortbildung der eigenen Beamten stecken», forderte er.
Ähnlich äusserte sich der Deutsche Beamtenbund (dbb). «Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Staat für 180 Millionen Euro externen Sachverstand einkauft, anstatt auf die ausgewiesene Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien und Behörden zurückzugreifen», kritisierte dbb-Bundeschef Ulrich Silberbach. Die Regierung mache sich damit angreifbar für äussere Beeinflussung und Manipulation und demotiviere die eigenen Mitarbeiter.
