Bundesregierung genehmigt im Jahr 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Wie aus einer am Freitag bekannt gewordenen Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, lag das Volumen der genehmigten Exporte Mitte Dezember bei rund 7,95 Milliarden Euro. Der bisherige Rekordwert für ein gesamtes Jahr war mit 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 erreicht worden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte, besorgniserregend sei insbesondere der Anstieg von Rüstungsexporten in Krisenländer.

«Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert», so Dagdelen. «Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten.» Die Linken-Politikerin verwies auf den Anstieg von Exportgenehmigungen auch für «Krisenländer wie Algerien, Spannungsgebiete wie Katar und kriegführende Staaten wie Ägypten und Emirate».

Der Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wurden bis Mitte Dezember Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro an Drittländer genehmigt, im Wert von 3,1 Milliarden Euro an EU-Länder und im Wert von 1,3 Milliarden Euro an Nato- und Nato-gleichgestellte Länder.

In den Jahren nach dem Rekordjahr 2015 war das Volumen der Rüstungsexporte kontinuierlich zurückgegangen bis auf 4,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dagdelen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, sie hätten «die grössten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten».

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bei der Veröffentlichung seines Halbjahresberichts im November betont, dass «Genehmigungswerte allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik sind». Der Begriff des Rüstungsguts umfasse «eine weite Spannbreite von Rüstungsgütern», etwa auch «Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder gepanzerte Fahrzeuge» unter anderem für den «Personen- und Selbstschutz von Botschaften und Organisationen der Vereinten Nationen».