Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage

Die Bundesregierung hat sich klar gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Eine solche werde es auch nicht durch die «Hintertür» geben.

Deutschland — Eine Mobile Impfstation in Berlin. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Länder wie Frankreich haben eine Impfpflicht für etwa das Gesundheitspersonal eingeführt.
Für Deutschland kommt eine solche Verschärfung der Massnahmen nicht infrage.
Zusätzliche Massnahmen müssen aber angesichts der Fallzahlen beurteilt werden.

Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die «Hintertür» geben. Das sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. «Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden», so Demmer.

Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch. Innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, «müssen wir zusätzliche Massnahmen ergreifen».

Ulrike Demmer (rechts) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. - Keystone

Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene «nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen», betonte Demmer.

Über die möglichen weiteren Massnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Monsterpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Lambrecht (SPD): «Es wird keine Impfpflicht geben»

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: «Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben.» Sie vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich sei, sagte sie. «Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten.»

Gleichzeitig stellt Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmässig getestet werden.

Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese «nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit» gehen.

Zum Vorstoss von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.

Braun hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. «Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte», betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.